📥📆 Abstimmungsempfehlungen vom 28.11.2021

Von   25. Oktober 2021

Eidgenössische VorlagenParolen
SVP BL
Parolen
SVP CH
1. Volksinitiative vom 7. November 2017     «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) Die SVP BL beschliesst die NEIN Parole und bevorzugt damit den indirekten Gegenvorschlag, der bereits
vorliegt.
Die Pflegeinitiative tönt gut, bringt aber zu spät zu wenig – nur der Gegenvorschlag packt die Probleme sofort an der Wurzel an!    
NEINNEIN
2. Volksinitiative vom 26. August 2019      «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative)      Die SVP BL beschliesst die NEIN Parole.
Es ist zutiefst undemokratisch, Wahlen durch das Losverfahren zu ersetzen.
Wir wollen keine Bundesrichter, die ihr Amt in der Lotterie gewonnen haben!
NEINNEIN
3. Änderung vom 19. März 2019 des Bundesgesetzes    über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) Die SVP BL bschliesst die NEIN Parole.
Nein zur «gutmütigen Diktatur»! Das unschweizerische Vollmachtregime beenden und die schädliche Spaltung der Schweizerbevölkerung durch die ausgeweitete Zertifizierungspflicht im Inland stoppen!
NEINNEIN  
Kantonale Vorlage  
1. Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022–2023)
Integrieren muss man sich wollen, dafür sprechen wir Steuergelder. Aber wer unsere Werte und Institutionen nicht akzeptieren kann, hat unser Gastfreundschaft verwirkt. Renitente haben kein Recht auf unsere Gastfreundschaft, haben aber das Recht unser schönes Land zu verlassen! Integrieren heisst fördern und fordern. Es gibt keine Einbahn Integration, deshalb muss die Vorlage zur Überarbeitung zurück an den Absender!
Nein