Fördern Ja, Fordern ebenfalls
Ob im Privathaushalt oder in der KMU-Wirtschaft: Wo Geld ausgegeben wird, wird
üblicherweise der Sinn und Nutzen der Investition hinterfragt. Leider gilt dieses Prinzip oft
nicht bei Ausgaben von Staat und Verwaltung, obgleich hier schlussendlich ja das
Portemonnaie von uns allen angezapft wird.
Ein Paradebeispiel für das Verteilprinzip «Giesskanne» ist unser neues kantonales
Integrationsprogramm, für das der Landrat kürzlich zusätzliche 1,5 Millionen Franken
bewilligt hat. Es ist richtig und wichtig, dass Migrantinnen und Migranten sich gut bei uns
einleben können und in sich in Wirtschaft und Gesellschaft zurechtfinden. Zielführende
Massnahmen gilt es dementsprechend zu unterstützen.
Andererseits muss es auch möglich sein, Personen, die sich Integrationsmassnahmen
verweigern, unsere Sprache nicht lernen und Gesetze und Werte nicht respektieren, dafür
strafen zu können. Das von Landrat verabschiedete Integrationsprogramm widmet sich
einseitig dem Fördern und klammert aus, dass von Zugezogenen durchaus auch gefordert
werden darf. Aus diesem Grund wurde von einem überparteilichen Abstimmungskomitee das
Referendum ergriffen.
Ein Nein zum missglückten Integrationsprogramm am 28. November ist keinesfalls ein Nein
zur Integration an sich, sondern viel mehr die Zustimmung zu mehr Fairness und zu einer
effizienteren Integration.
Matthias Ritter, Diegten
Landrat SVP
