Kategorien Archive: Beiträge

📥📆 Abstimmungsempfehlung vom 25. September 2022

Die Parteileitung hat ausnahmsweise die Parolen für die Abstimmungen beschlossen. Die SVP BL empfiehlt somit folgende Parolen: Parolen Die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 lauten: NEIN            Massentierhaltungsinitiative JA                Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer JA                Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) JA                Verrechnungssteuergesetz, VStG

📥📆 Abstimmungsempfehlung vom 13.Februar 2022

Eidgenössische Abstimmungen: NEINzur Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“Diese radikale Volksinitiative wird von allen Parteien auf Bundesebene abgelehnt. Die medizinische Forschung in der Schweiz ist damit gefährdet. Schon heute hat die Schweiz sehr strenge Vorschriften zu den Tierversuchen. Diese Initiative gefährdeten den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz. NEINzur… Weiter lesen »

📥📆 Abstimmungsempfehlungen vom 28.11.2021

Eidgenössische Vorlagen ParolenSVP BL ParolenSVP CH 1. Volksinitiative vom 7. November 2017     «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) Die SVP BL beschliesst die NEIN Parole und bevorzugt damit den indirekten Gegenvorschlag, der bereitsvorliegt. Die Pflegeinitiative tönt gut, bringt aber zu spät zu wenig – nur der Gegenvorschlag packt die Probleme sofort an der Wurzel an!… Weiter lesen »

💬 Leserbrief: Fördern Ja, Fordern ebenfalls

Fördern Ja, Fordern ebenfallsOb im Privathaushalt oder in der KMU-Wirtschaft: Wo Geld ausgegeben wird, wirdüblicherweise der Sinn und Nutzen der Investition hinterfragt. Leider gilt dieses Prinzip oftnicht bei Ausgaben von Staat und Verwaltung, obgleich hier schlussendlich ja dasPortemonnaie von uns allen angezapft wird.Ein Paradebeispiel für das Verteilprinzip «Giesskanne» ist unser neues kantonalesIntegrationsprogramm, für das der… Weiter lesen »

📥📆 Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021

Die SVP BL wird am Parteitag vom Montag, 16. August 2021 die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021 beschliessen. Die Abstimmungesempfehlungen der SVP BL und der SVP Schweiz sind wie folgt: Eidgenössische Abstimmungen: Parolenfassung für 26. September 2021 a) Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»Die SVP BL empfiehlt einstimmig die NEIN Parole. b)… Weiter lesen »

📥📆 Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Die SVP BL resp. die Parteileitung hat heute Donnerstag, 29. April die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen. Die Abstimmungesempfehlungen der SVP BL und der SVP Schweiz sind wie folgt: Eidgenössische Abstimmungen: 1.Volksinitiative vom 18. Januar 2018«Für sauberes Trinkwasser und Gesunde Nahrung – Keine Subvention für den Pestizid- und den prophylaktischen  Antibiotika-Einsatz»Die SVP… Weiter lesen »

👉 Matthias Ritter gegen die extremen Agrar- Initiativen

👉 Matthias Ritter gegen die extremen Agrar- Initiativen

Wenn die beiden extremen Agrar- Initiativen angenommen werden, würden sich in der Schweiz produzierte Lebensmittel massiv verteuern, was billige Importe aus dem Ausland begünstigt. Das beste Beispiel sind zur Zeit die Kartoffeln aus Ägypten und Israel.Matthias Ritter, DiegtenLandrat

📥📆 Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021

Die SVP BL resp. die Parteileitung empfiehlt für die Abstimmungen vom 7. März 2021 wie folgt abzustimmen: Eidgenössische Abstimmungen: JA zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» JA zur Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) JA zur Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und… Weiter lesen »