Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 25. Januar die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018 beschlossen.
Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Frenkendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst.
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
JA zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (Abschaffung der Billag-Gebühren)
Kantonale Vorlagen:
JA zur Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
NEIN zur Initiative Stimmrecht mit 16
NEIN zur Initiative Stimmrecht für Niedergelassene
NEIN zur Initiative Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)
Auskunft:
Johannes Sutter, Vizepräsident 079 339 88 33