Abstimmungsempfehlungen für den 05.06.2016

Von   15. April 2016

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2. die Volksinitiative vom 4. Oktober 2013
«Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Die SVP hat einstimmig, mit 31 Stimmen, abgelehnt. NEIN

3. die Volksinitiative vom 10. März 2014
«Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Die SVP hat einstimmig, mit 31 Stimmen, zugestimmt. JA

4. die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
Die SVP hat mit 20 zu 10 bei 1 Enthaltung zugestimmt. JA

5. die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)
Die SVP hat einstimmig, mit 32 Stimmen, abgelehnt. NEIN

  Kantonale Vorlagen Parolen
SVP BL
6. Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»
Die SVP hat einstimmig, mit 32 Stimmen, abgelehnt. NEIN

7. Änderung des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative)
«Einführung Lehrplan 21»)
Die SVP hat einstimmig, mit 32 Stimmen, zugestimmt. JA

8. Änderung des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative)
«Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»)
Die SVP hat einstimmig, mit 32 Stimmen, zugestimmt. JA

9. Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Parlamentarische Initiative) «Für eine unparteiische Justiz»)
Die SVP hat einstimmig, mit 32 Stimmen, zugestimmt. JA

10. Landratsbeschluss betreffend Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt; partnerschaftliches Geschäft
Die SVP hat einstimmig, mit 32 Stimmen, abgelehnt. NEIN

11. Änderung des Bildungsgesetzes (Nichtformulierte Volksinitiative)
«Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»)
Die SVP hat einstimmig, mit 32 Stimmen, zugestimmt. JA