Abstimmungsempfehlungen vom 24.09.2017

Von   7. September 2017

Für die Abstimmung vom 24. September 2017 liegen empfehlen wir das folgende Abstimmungsverhalten:

 

Eidgenössische Vorlagen Parolen
SVP BL
Parolen
SVP CH
1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit

 

Die SVP BL hat mit 78 zu 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, die JA-Parole gefasst.

JA JA
2. Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

 

Die SVP BL hat mit 84 zu 0 Stimmen, bei 0 Enthaltung, die NEIN-Parole gefasst.

 

NEIN NEIN
3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

 

Die SVP BL hat mit 83 zu 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, die NEIN-Parole gefasst.

 

NEIN NEIN
     
Kantonale Vorlagen Parolen
SVP BL
1. Initiative Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat

 

Die SVP BL hat mit 71 zu 2 Stimmen, bei 8 Enthaltung, die JA-Parole gefasst.

 

JA
2. Verfassungsinitiative Für gesunde Staatsfinanzen ohneSteuererhöhung

    und als Gegenvorschlag das Finanzhaushaltsgesetz

 

Verfassungsinitiative:

Die SVP BL hat mit 86 zu 0 Stimmen, bei 0 Enthaltung, die JA-Parole gefasst.

Gegenvorschlag:

Die SVP BL hat mit 86 zu 0 Stimmen, bei 0 Enthaltung, die JA-Parole gefasst

Stichfrage:

Die SVP BL hat mit 85 zu 1 Stimmen, bei 0 Enthaltung, die Empfehlung für die Initiative beschlossen.

 

 

JA

JA

INITIATIVE

 
3. Änderung des Bildungsgesetzes Streichung der pauschalenBeiträge

    zum Besuch von Privatschulen

 

Die SVP BL hat mit 73 zu 6 Stimmen, bei 2 Enthaltung, die JA-Parole gefasst.

 

JA  
4. Realisierungskredit Tramverbindung Margarethenstich

 

Die SVP BL hat mit 57 zu 11 Stimmen, bei 11 Enthaltung, die NEIN-Parole gefasst.

 

NEIN