Abstimmungsempfehlungen vom 26.11.2017

Von   3. November 2017

Für die Abstimmung vom 26. November 2017 empfehlen wir das folgende Abstimmungsverhalten:

 

Eidgenössische Vorlagen
1. Keine

 

 
Kantonale Vorlagen
1. Änderung des Kantonalbankgesetzes vom 15. Juni 2017 (Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» vom 2. Mai 2014)

 

Die SVP BL hat mit 106 zu 0 Stimmen, bei 0 Enthaltung, die JA-Parole gefasst.

 

2. Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021.

 

Die SVP BL hat mit 51 zu 53 Stimmen, bei 4 Enthaltung, die NEIN-Parole gefasst.